Wechselmodell – Advocatae Kanzlei Berlin

Zweitwohnungssteuer bei Nest- oder Wechselmodell? Nein!

RA — Wed, 04 Mar 2026 02:48:53 +0000

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Praktizieren Sie das Nestmodell nach einer Trennung, um Ihren Kindern Stabilität zu geben? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren: Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beim Nestmodell wurde vom Verwaltungsgericht Weimar für unzulässig erklärt. Ein wichtiger Sieg für das grundgesetzlich geschützte Elternrecht.

Getrenntes Ehepaar: Beim Nest-Wechselmodell ist die Zweitwohnungssteuer unzulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat eine Zweitwohnungssteuersatzung betreffend getrennt lebende Ehepaare für nichtig gehalten. Diese Ehepaare leben mit ihren Kindern im familien- bzw. sorgerechtlichen Nestmodell. Das bedeutet, die Kinder leben in einer Wohnung, die von den Eltern abwechselnd als Erstwohnsitz genutzt wird. Ebenso wurde das Wechselmodell betrachtet, bei dem es zwei Wohnungen gibt, die abwechselnd von den Kindern genutzt werden. Die Eltern leben jeweils mit dem ersten Wohnsitz in einer der Wohnungen. In beiden Fällen sah die Satzung keine Ausnahme von der Steuer vor, wodurch die Zweitwohnungssteuer beim Nestmodell fällig geworden wäre.

Grundgesetzlicher Schutz gegen Zweitwohnungssteuer beim Nestmodell

Das Grundgesetz (hier: Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) schützt die Entscheidung der Eltern, diese Betreuungsmodelle zu praktizieren. Deswegen ist eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht vorzusehen. Im konkreten Fall hat das VG Weimar zusätzlich noch einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG festgestellt, da die Zweitwohnungssteuer beim Nestmodell die betroffenen Eltern ungleich belastete.

Quelle — VG Weimar, Urteil vom 17.10.2024, 3 K 1578/23 We

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Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden

RA — Thu, 09 Mar 2017 12:16:56 +0000

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Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden

Der BGH hat in einem Beschluss vom 1.2.2017, Az. XII ZB 601/15 erstmalig anerkannt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird (Leitsatz).

Voraussetzung ist Kommunikation

Voraussetzung für eine solche Regelung ist eine bestehende Kommunikations- und Koopersationsfähigkeit der Eltern. Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Das erfordert grundsätzlich die persönliche Anhörung des Kindes.

Bedeutung des Beschlusses

Die Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil bisher die Oberlandesgericht davon ausgegangen sind, dass ein Wechselmodell vom Gesetz nicht vorgesehen ist und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei. Der BGH stellt in dem Beschluss klar, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts vorsieht, die ausschließt, dass ein Wechselmodell angeordnet werden kann. Daraus wird geschlussfolgert, dass das Wechselmodell im Umgangsverfahren angeordnet werden kann. Für die Zukunft kann daher auch im Umgangsverfahren die Anordnung eines Wechselmodells beantragt werden. Die war bisher nur in einem Sorgerechtsverfahren möglich, da in der Rechtsprechung das Wechselmodell dem Sorgerecht zugeordnet wurde.

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Wechselmodell ist Regelung im Sorgerecht

RA — Mon, 10 Aug 2015 16:05:43 +0000

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Eine Regelung im Sorgerecht

Das OLG Karlsruhe führt in seiner Entscheidung aus, dass rechtsystematisch ein Wechselmodell eine Regelung im Sorgerecht darstellt und nicht dem Umgangsrecht zuzuordnen ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Elternteil, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht, hat sich nicht auf einen Umgang bis zum Wechselmodell oder darüber hinaus einlassen muss.

Ein Wechselmodell kann zudem nur dann angeordnet werden, wenn die Eltern ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft zeigen. Gegen den Willen eines Elternteils ist das Wechselmodell nicht durchsetzbar, so sieht das auch das Kammergericht, FamRZ 2014, 2013 in Berlin.

Im zu entscheidenden Fall hat der Kindesvater im Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren und dann im Umgangsverfahren versucht, einen Umgang von über der Hälfte der Tage im Monat zu erreichen. Dies ist an den rechtlichen Bedenken des OLG Karlsruhe gescheitert.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.5.2005, FamRZ 2015, 1736

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