Grob fahrlässig: Bei Tempo 200 nicht das Navigationsgerät bedienen!

RA — Mon, 26 May 2025 07:55:43 +0000

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Navi am Steuer auf der Autobahn: Navi-Bedienung bei Tempo 200 ist riskant, grob fahrlässig! Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.

OLG Nürnberg: Volle Konzentration ist bei hoher Geschwindigkeit erforderlich

Geklagt hatte eine Autovermieterin gegen den Fahrer eines vermieteten Pkw. Der Fahrer war auf der Autobahn verunfallt und hatte den Wagen beschädigt. Während er auf der linken Spur fuhr, bediente er das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bei Tempo 200, um dort Informationen abzurufen. Dabei geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke.

Mietvertrag: Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit gekürzt

Das Gericht verwies auf die Vereinbarung im Mietvertrag. Danach könne die Haftungsfreistellung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt werden. Der Fahrer habe hier grob fahrlässig gehandelt. Die Autovermieterin könne daher die Hälfte des Schadens – ca. 12.000 Euro – bei ihm geltend machen.

Spurhalteassistent entlastet Fahrer bei hohem Tempo nicht

Für das Gericht war es dabei unerheblich, dass der Pkw einen sog. Spurhalteassistenten hatte. Zumindest bei derart hohen Geschwindigkeiten reduziere dieser den Schuldvorwurf nicht.

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 2.5.2019, 13 U 1296/17, PM

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Rechtfertigen zu Pandemiebeginn 18 Kilometer am Tag einen Mietwagen?

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Rechtfertigen 18 Kilometer am Tag zu Pandemiebeginn einen Mietwagen? Ja. Das Amtsgericht (AG) Braunschweig hat jetzt die Verweisung des Geschädigten mit niedrigem Fahrbedarf auf Bus und Bahn unter den Corona-Verhältnissen für unzumutbar gehalten. Es genügen nach seiner Entscheidung ca. 18 km pro Tag, um die Mietwagennutzung zu rechtfertigen.

Ebenso haben bereits kürzlich die AG Duisburg, Hamborn und Kassel entschieden.

Quelle | AG Braunschweig, Urteil vom 17.6.2021, 111 C 2148/20; AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 15.6.2021, 9 C 108/21; AG Kassel, Urteil vom 28.4.2021, 421 C 3709/21

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