Vereinbarung über Kosten einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung präzise formulieren

RA — Tue, 27 Jul 2021 06:59:33 +0000

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Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten oder die Kosten einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung trägt, kann dies in einem Vergleich berücksichtigt werden.

Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, sagt jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg.

Eheleute hatten notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen

Die Eheleute hatten eine notarielle Scheidungsvereinbarung geschlossen. Diese hielt u. a. fest, dass die Kosten der beabsichtigten einverständlichen Scheidung von beiden Ehegatten zu gleichen Teilen getragen werden. Hierzu zählen allerdings nicht die außergerichtlichen Kosten. Um auch diese einzubeziehen, hätten die Eheleute eine (ausdrückliche) Regelung formulieren müssen, dass die vorgerichtliche Vertretung jeweils hälftig von beiden getragen wird. Das war nicht geschehen. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung waren bereits außergerichtliche Anwalts- kosten angefallen.

Quelle | OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2021, 9 WF 61/21, Abruf-Nr. 223041

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Scheidungskosten wieder steuerlich absetzbar

RA — Fri, 27 Nov 2015 18:04:14 +0000

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Scheidungskosten wieder absetzbar!

Im Jahr 2013 wurde die gerade eingeführte Praxis, dass Prozesskosten für eine Scheidung als außergewöhnliche Belastungen absetzbar waren ein Ende gefunden, weil die Finanzverwaltung mittels eines Nichtanwendungsbeschlusses eingegriffen hatte. Das Finanzgericht Münster sieht trotz der Verwaltungsvorschriften Raum für eine Absetzbarkeit der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung und hat dies so im vorliegenden Fall entschieden. Begründet wird dies damit, dass nicht allgemein Prozesskosten absetzbar sind, aber Scheidungskosten, weil die Ehe nun einmal nur durch eine Entscheidung des Gerichts aufgelöst werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte der Entscheidung folgen.

Finanzgericht Münster 4K 1829/14E

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