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	<title>Kindeswohl &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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	<description>Führende Anwaltskanzlei in Berlin für Familienrecht &#124; Notarin</description>
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	<title>Kindeswohl &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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		<title>Wichtiges OLG-Urteil: Begleiteter Umgang &#038; Kindeswohl</title>
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		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 06:48:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
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<p>Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.</p>
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									<h2>Begleiteter Umgang trotz Sorgerechtsentzug – wenn ein Vergleich mehr bewirkt als ein Gerichtsbeschluss</h2>
<p>Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.</p>
<h2>Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug, Fremdunterbringung und gescheiterter Umgang</h2>
<p>Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein im August 2022 geborenes Kind, dem bereits drei ältere Geschwister vorangegangen waren – allesamt fremduntergebracht und unter Amtsvormundschaft des Jugendamts. Im November 2023 wurde auch das jüngste Kind in Obhut genommen und lebt seitdem in einer Erziehungsstelle. Im September 2024 entzog das Amtsgericht Schwerin beiden Elternteilen das Sorgerecht – eine Entscheidung, die das OLG Rostock im Januar 2025 bestätigte.</p>
<p>Bemühungen um einen begleiteten Umgang scheiterten wiederholt: Ein Jugendhilfeträger zog sich zurück, weil der Kindesvater in aggressiver und beleidigender Weise gegenüber Mitarbeitern des Jugendamts auftrat – er bezeichnete Jugendamtsmitarbeiter in E-Mails als „kriminelles Kindesentführergesindel&#8220; und drohte mit Strafanzeigen und Presseberichten.</p>
<p>Das Amtsgericht Schwerin ordnete daraufhin den Umgangsausschluss für beide Elternteile bis Mai 2026 an – mangels Mitwirkungsbereitschaft der Eltern und fehlender Möglichkeit eines sicheren begleiteten Umgangs.</p>
<h2>Die Wende: Kindesmutter zeigt Kooperationsbereitschaft</h2>
<p>Die Kindesmutter legte Beschwerde gegen den Umgangsausschluss ein. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Rostock zeigte sie sich – anders als zuvor – bereit, an einem begleiteten Umgang mitzuwirken und die erforderlichen Vorbereitungsgespräche mit dem Jugendamt zu führen. Daraufhin schlossen die Kindesmutter und das Jugendamt – mit Zustimmung der Verfahrensbeiständin – einen Vergleich: Sie einigten sich darauf, gemeinsam Gespräche zu führen, um einen begleiteten Umgang zu ermöglichen, und sahen deshalb von einer gerichtlichen Umgangsregelung zunächst ab.</p>
<h2>Das OLG Rostock: Vergleich ohne konkrete Umgangsregelung ist zulässig</h2>
<p>Das OLG Rostock billigte diesen Vergleich nach <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" target="_blank" rel="noopener">§ 156 Abs. 2 FamFG</a> und stellte dabei zwei wichtige Grundsätze für den begleiteten Umgang und das Kindeswohl auf:</p>
<p><strong>1. Ein Vergleich muss keine vollstreckbare Umgangsregelung enthalten.</strong> Gegenstand eines gerichtlich zu billigenden Vergleichs können alle Belange des Umgangs sein, über die die Eltern disponieren können. Es ist zulässig, die Abstimmungs- und Regelungsarbeit für den begleiteten Umgang vom Gericht weg und hin zum direkten Verhältnis zwischen Kindesmutter und Jugendamt zu verlagern. Dies kann sogar schneller zu einem tatsächlichen Umgang führen als der formale Gerichtsweg – mit seinen strengeren verfahrensrechtlichen Anforderungen.</p>
<p><strong>2. Der Vergleich widerspricht nicht dem Kindeswohl.</strong> Der ursprüngliche Umgangsausschluss war gerade deshalb angeordnet worden, weil die Eltern keine Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hatten. Hat sich diese Haltung bei der Kindesmutter geändert und akzeptiert sie nun die Notwendigkeit einer begleiteten und vorbereiteten Umgangsform, eröffnet der Vergleich realistischere Chancen auf eine zeitnahe Wiederaufnahme des Kontakts zum Kind.</p>
<h2>Zur Anhörung des Kindesvaters: Schriftlich genügt</h2>
<p>Der Kindesvater war zum Anhörungstermin nicht erschienen und hatte auch auf die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht reagiert. Das OLG stellte klar, dass eine persönliche Anhörung hier ausnahmsweise entbehrlich war – aus zwei Gründen: Zum einen betraf der Streit nicht das Verhältnis der Eltern untereinander, sondern gleichermaßen ihr Verhältnis zum Jugendamt. Zum anderen war der Umgangsausschluss gegenüber dem Kindesvater bereits rechtskräftig, da er selbst keine Beschwerde eingelegt hatte. Seine Rechtsposition war daher nicht mehr betroffen – eine schriftliche Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügte.</p>
<h2>Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?</h2>
<p>Die Entscheidung des OLG Rostock zeigt, dass Gerichte in Umgangssachen auch unkonventionelle, flexible Lösungen billigen können – wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und den Weg zu einem begleiteten Umgang realistisch offen halten. Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, verlieren damit nicht automatisch jede Chance auf Kontakt zu ihrem Kind. Entscheidend ist die eigene Haltung: Wer echte Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt signalisiert und die Rahmenbedingungen eines begleiteten Umgangs akzeptiert, kann das Blatt auch noch im Beschwerdeverfahren wenden.</p>
<p>Quelle: <a title="https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001628644" href="https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001628644" target="_blank" rel="noopener">OLG Rostock, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 10 UF 58/25</a>.</p>
<h2>Ihnen wurde das Sorgerecht entzogen oder der Umgang ausgeschlossen? Lassen Sie Ihre Situation jetzt prüfen.</h2>
<p>Ein Umgangsausschluss ist keine endgültige Entscheidung. Wie dieser Fall zeigt, kann sich die Situation durch eigene Kooperationsbereitschaft und die richtige rechtliche Strategie entscheidend verändern – selbst noch im Beschwerdeverfahren. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent im Familienrecht: beim begleiteten Umgang, beim <a href="https://advocatae.com/streitpunkte-sorgerecht-umgangsrecht/">Sorgerechtsstreit</a> und im Umgang mit dem Jugendamt. Kontaktieren Sie jetzt die <a title="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/" href="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/">Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen <a href="https://advocatae.com/terminanfrage-fuer-neue-mandanten/">Beratungstermin</a>.</p>								</div>
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		<title>Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</title>
		<link>https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 06:48:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/">Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern, Anwälte und Familiengerichte aufhorchen lassen muss.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/">Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<h2>Umgangsausschluss trotz Elternrecht – wenn der Wille des Kindes alles entscheidet</h2>
<p>Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern, Anwälte und Familiengerichte aufhorchen lassen muss.</p>
<h2>Der Fall: Häusliche Gewalt, Panikattacken und ein stabiler Kindeswille</h2>
<p>Die Eltern sind unverheiratet und leben seit 2021 getrennt – die Mutter zog mit den gemeinsamen Töchtern S. (geb. 2014) und M. (geb. 2016) weg, der Vater blieb am bisherigen Wohnort. Bereits im Vorfeld wurden schwere Vorwürfe laut: Der Vater soll die Mutter körperlich misshandelt haben – ein Würgen und ein Kopfstoß wurden von ihm in Gesprächen mit dem Jugendamt teilweise eingeräumt. Im August 2021 soll er der damals siebenjährigen S. eine kräftige Ohrfeige gegeben haben; dies hat er selbst bestätigt, wenn auch als „Reflex&#8220; bezeichnet.</p>
<p>Bei einem Umgangstermin im Juni 2022 versuchte der Vater, die sich wehrende jüngere Tochter M. gegen deren Willen in sein Auto zu befördern – ein Vorfall, den S. miterlebte und als „schrecklich&#8220; beschrieb. Von da an verweigerte S. jeden Kontakt zum Vater konsequent und dauerhaft.</p>
<p>Die Eltern schlossen im Januar 2024 vor dem OLG Nürnberg einen gerichtlich gebilligten Vergleich, in dem der Umgang des Vaters mit S. für eineinhalb Jahre ausgesetzt wurde. Bereits kurz nach Abschluss des Vergleichs beantragte der Vater beim Amtsgericht dessen Abänderung und begehrte geregelten Ferienumgang. Das Amtsgericht wies den Antrag ab – woraufhin der Vater Beschwerde einlegte.</p>
<h2>Das Sachverständigengutachten: Autonomer Kindeswille und Traumatisierung</h2>
<p>Der vom OLG beauftragte Sachverständige kam zu einem klaren Ergebnis: Die Verweigerung jeglichen Kontakts zum Vater entspricht dem intensiven, zeitlich stabilen und autonomen Willen von S. Das Kind zeigt typische Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Schon der bloße Anblick des Vaters hatte bei einem Umgangstermin im Juni 2023 eine Panikreaktion ausgelöst – S. weinte, schrie und zitterte unkontrolliert.</p>
<p>Der Sachverständige betonte: Anhaltspunkte für eine gezielte Manipulation des Kindeswillens durch die Mutter ließen sich nicht finden. S. begründet ihre Ablehnung mit konkreten, objektiv belegbaren Erlebnissen. Die körperliche Reaktion auf den Vater spricht für ein echtes, nicht manipuliertes Traumaerleben. Umgangskontakte würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Kindes führen – nachhaltige seelische Schäden seien sehr wahrscheinlich.</p>
<h2>Das OLG Nürnberg: Umgangsausschluss ist geboten – und geht über das Amtsgericht hinaus</h2>
<p>Das OLG Nürnberg ordnete den vollständigen Umgangsausschluss – einschließlich Telefonaten – bis zum 30. September 2027 an und stellte dabei mehrere wichtige Grundsätze für den Umgangsausschluss beim Kindeswillen auf:</p>
<p><strong>1. Eltern können wirksam einen Umgangsverzicht vereinbaren.</strong> Ein Elternteil verzichtet damit nicht auf sein Grundrecht aus <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html" target="_blank" rel="noopener">Art. 6 GG</a>, sondern nur auf dessen Ausübung. Solche Vereinbarungen sind gerichtlich nach <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" target="_blank" rel="noopener">§ 156 Abs. 2 FamFG</a> zu billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen.</p>
<p><strong>2. Gibt der verzichtende Elternteil seinen Verzicht auf, gilt nicht der strenge Abänderungsmaßstab des <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1696 Abs. 1 BGB</a></strong>. Vielmehr ist analog <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1696 Abs. 2 BGB</a> zu prüfen, ob ein Umgangsausschluss zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Andernfalls würde ein Elternteil auch dann am Verzicht festgehalten, wenn keine Kindeswohlgefährdung vorliegt – was nicht zulässig ist.</p>
<p><strong>3. Der stabile, autonome Kindeswille ist entscheidend.</strong> Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, wenn er zielorientiert, intensiv und stabil ist sowie auf subjektiv beachtlichen Gründen beruht. Bei S. ist dies zweifelsfrei der Fall: Seit Mai 2022 lehnt sie jeden Kontakt konsequent ab – begründet mit konkreten eigenen Erlebnissen, nicht mit elterlicher Beeinflussung.</p>
<p><strong>4. Das Ignorieren eines manifesten Kindeswillens ist selbst ein Kindeswohlrisiko.</strong> Je mehr der Wille zur psychischen Realität und Bestandteil der Identität des Kindes geworden ist, desto größer sind die Risiken, wenn er übergangen wird. Das Persönlichkeitsrecht des Kindes aus <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" target="_blank" rel="noopener">Art. 2 GG</a> und sein Recht auf Selbstbestimmung können das Umgangsrecht des Elternteils überwiegen.</p>
<p><strong>5. Das Verbot der <em>reformatio in peius</em> (lateinisch für „Änderung zum Schlechteren“) gilt in Kindschaftssachen nicht.</strong> Das OLG konnte den Vater schlechter stellen als das Amtsgericht – also anstatt ihn nur am Verzicht festzuhalten, einen vollständigen gerichtlichen Umgangsausschluss anordnen. In familiengerichtlichen Kinderschutzverfahren greift das Verschlechterungsverbot nicht.</p>
<h2>Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?</h2>
<p>Das Urteil des OLG Nürnberg ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Erstens stärkt es die Rechtsposition von Kindern, die Umgangskontakte stabil und nachvollziehbar ablehnen: Ihr Wille ist nicht nur ein Faktor unter vielen – er kann den Umgangsausschluss allein tragen, wenn er autonom, stabil und mit konkreten Erlebnissen begründet ist.</p>
<p>Zweitens klärt der Beschluss eine bisher umstrittene Rechtsfrage: Welcher Abänderungsmaßstab gilt, wenn ein Elternteil einen zuvor vereinbarten Umgangsverzicht nicht mehr aufrechterhalten will? Die Antwort des OLG: nicht § 1696 Abs. 1 BGB mit seiner hohen Hürde, sondern der niedrigere Maßstab des § 1696 Abs. 2 BGB analog.</p>
<p>Die Rechtsbeschwerde wurde ausdrücklich zugelassen – die Frage wird den BGH beschäftigen.</p>
<p>Quelle: <a title="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-37000?hl=true" href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-37000?hl=true" target="_blank" rel="noopener">OLG Nürnberg, 11. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2025, Az. 11 UF 564/24</a></p>
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		<title>Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus</title>
		<link>https://advocatae.com/sorgerecht-trotz-schuetteltrauma-kindeswohl-bverfg/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 21 Jun 2025 07:14:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kindeswohl]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/sorgerecht-trotz-schuetteltrauma-kindeswohl-bverfg/">Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, wie sensibel Gerichte bei der Entscheidung über das Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht abwägen müssen. In dem Fall wurde das Sorgerecht den Eltern nach einem mutmaßlichen Schütteltrauma entzogen, später jedoch wiederhergestellt. Der Verfahrensbeistand des Kindes legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos.</p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/sorgerecht-trotz-schuetteltrauma-kindeswohl-bverfg/">Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<p><strong>Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus.</strong> Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, wie sensibel Gerichte bei der Entscheidung über das Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht abwägen müssen. In dem Fall wurde das Sorgerecht den Eltern nach einem mutmaßlichen Schütteltrauma entzogen, später jedoch wiederhergestellt. Der Verfahrensbeistand des Kindes legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos.</p>
<h2>Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht: Entscheidung des OLG</h2>
<p>Das Familiengericht (FamG) hatte den Eltern das Sorgerecht entzogen, nachdem ein Säugling mutmaßlich durch sie ein Schütteltrauma erlitten hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) stellte das Sorgerecht jedoch wieder her und ordnete begleitende Auflagen an, wie etwa den Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung. Der Verfahrensbeistand des Kindes hielt dies für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Schutz des Kindes und legte Verfassungsbeschwerde ein.</p>
<h2>BVerfG: Kindeswohl ausreichend berücksichtigt</h2>
<p>Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Prognose des OLG verfassungsrechtlich vertretbar sei. Das OLG habe nachvollziehbar dargelegt, dass bei Einhaltung der Auflagen keine weiteren erheblichen Gefahren für das Kind bestehen. Damit sei der Schutz des Kindeswohls gewahrt. Der Beschluss genüge den hohen Anforderungen, die an Entscheidungen bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung gestellt werden.</p>
<p>Quelle | <a title="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rk20241120_1bvr140424.html" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rk20241120_1bvr140424.html" target="_blank" rel="noopener">BVerfG, Urteil vom 20.11.2024, 1 BvR 1404/24</a>, <a title="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-109.html?nn=148438" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-109.html?nn=148438" target="_blank" rel="noopener">PM</a></p>
<h2>Kindeswohl &amp; Sorgerecht: Wir beraten Sie im Familienrecht</h2>
<p>Sie sind mit Fragen zum Kindeswohl, Sorgerecht oder familiengerichtlichen Verfahren konfrontiert? Unsere erfahrenen <a href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> prüfen Ihren Fall und helfen Ihnen weiter. <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei</a> und vereinbaren Sie jetzt einen zeitnahen <a href="https://advocatae.com/terminanfrage-fuer-neue-mandanten/">Beratungstermin</a> für eine vertrauliche Erstberatung.</p>								</div>
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		<title>Sorgerecht und Kindeswohl: Widerrechtliches Verbringen des Kindes ins EU-Ausland</title>
		<link>https://advocatae.com/sorgerechtsstreit-widerrechtliches-verbringen-eu/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Oct 2023 01:00:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kindeswohl]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>
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<p>Das Gericht des Mitgliedstaats der EU, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Das Kind muss jedoch eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, das Gericht dieses anderen Mitgliedstaats muss den Fall besser beurteilen können und die Verweisung muss dem Wohl des Kindes entsprechen. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/sorgerechtsstreit-widerrechtliches-verbringen-eu/">Sorgerecht und Kindeswohl: Widerrechtliches Verbringen des Kindes ins EU-Ausland</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<p><strong>Sorgerecht und Kindeswohl: Widerrechtliches Verbringen des Kindes ins EU-Ausland.</strong> Das Gericht des Mitgliedstaats der EU, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Das Kind muss jedoch eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, das Gericht dieses anderen Mitgliedstaats muss den Fall besser beurteilen können und die Verweisung muss dem Wohl des Kindes entsprechen. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.</p><h2>Widerrechtliches Verbringen des Kindes ins EU-Ausland?</h2><p>Ein slowakisches Paar, das mit seinen beiden Kindern in Österreich wohnhaft war, trägt aufgrund einer Trennung einen Rechtsstreit über das Sorgerecht für die Kinder und deren Wohnort aus. Da die Mutter die Kinder zu sich in die Slowakei gebracht hatte, beantragte der Vater nach dem Haager Übereinkommen über die internationale Kindesentführung bei einem slowakischen Gericht die Rückführung der Kinder zu ihm nach Österreich.</p><p>Da die Eltern bisher das gemeinsame Sorgerecht hatten, beantragte der Vater bei einem österreichischen Gericht außerdem, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Die Mutter der Kinder beantragte bei diesem österreichischen Gericht, dass es ein slowakisches Gericht ersuchen möge, sich hinsichtlich des Sorgerechts für die Kinder für zuständig zu erklären. Das österreichische Gericht gab diesem Antrag statt, wogegen der Vater einen sog. Rekurs erhob.</p><h2>Österreichisches Gericht rief den europäischen Gerichtshof an</h2><p>Vor diesem Hintergrund hat das österreichische Rekursgericht den EuGH ersucht, die „Brüssel-IIa-Verordnung“ auszulegen, die auf Unionsebene Zuständigkeitsregeln u. a. für Sorgerechtsangelegenheiten festlegt. Nach dieser Verordnung sind für die Entscheidung eines Sorgerechtsstreits grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe sind diese Gerichte nämlich im Allgemeinen am besten in der Lage, die zum Wohl des Kindes zu erlassenden Maßnahmen zu beurteilen. Bei einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes bleiben jedoch grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und zwar, um von einem derartigen Verbringen abzuschrecken.</p><p>In Ausnahmefällen kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das in der Hauptsache für die Entscheidung über das Sorgerecht zuständig ist, gemäß dieser Verordnung die Verweisung des Falls an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats beantragen, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, wenn dieses Gericht den Fall besser beurteilen kann und dies dem Wohl des Kindes entspricht. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob diese Möglichkeit auch dann besteht, wenn das Kind widerrechtlich verbracht wurde.</p><h2>So sieht es der europäische Gerichtshof</h2><p>Der EuGH bejahte diese Frage: Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in der Hauptsache für die Entscheidung über das Sorgerecht zuständig ist, da das Kind unmittelbar, bevor es von einem Elternteil in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte, kann in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht dieses anderen Mitgliedstaats beantragen. Dies setzt voraus, dass das Kind eine besondere Bindung zu diesem anderen Mitgliedstaat hat, dass das andere Gericht nach Ansicht des zuständigen Gerichts den Fall besser beurteilen kann und dass die Verweisung dem Wohl des Kindes entspricht. Diese kumulativen Voraussetzungen sind abschließend.</p><h2>Es ist zu klären, ob Kindesentführung (widerrechtliches Verbringen) vorliegt</h2><p>Bei der Prüfung der letzten beiden Voraussetzungen muss das zuständige Gericht jedoch berücksichtigen, ob gemäß dem Haager Übereinkommen über die internationale Kindesentführung ein Verfahren zur Rückgabe dieses Kindes anhängig ist, das in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Das zuständige Gericht muss dabei gemäß den Bestimmungen des Haager Übereinkommens insbesondere berücksichtigen, dass es den Gerichten des anderen Mitgliedstaats so lange unmöglich ist, eine dem Kindeswohl entsprechende Sachentscheidung über das Sorgerecht zu treffen, bis das mit dem Antrag auf Rückgabe des Kindes befasste Gericht dieses Mitgliedstaats zumindest über diesen Antrag entschieden hat.</p><p>Quelle | EuGH, Urteil vom 13.7.2023, C-87/22 | TT, PM 127/23</p><h2>Suchen Sie eine kompetente Fachanwältin für Ihren Sorgerechtsstreits?</h2><p>Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und beraten Sie ausführlich, wenn es um Ihre Fragen rund ums Sorgerecht für Ihre Kinder und ums Kindeswohl geht. Wir sind auf Ihrer Seite! <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/fachanwaeltinnen-fuer-familienrecht-team-der-advocatae-kanzlei">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.</p>								</div>
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		<title>Bei Verweigerung des Schulbesuchs kann Sorgerecht entzogen werden</title>
		<link>https://advocatae.com/kann-bei-verweigerung-des-schulbesuchs-sorgerecht-entzogen-werden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Jan 2023 03:29:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kindeswohl]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>
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<p>Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres<br />
Kindes verweigern. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt. </p>
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									<p><strong>VERWEIGERUNG DES SCHULBESUCHS: Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für Erstklässler vorläufig entzogen.</strong> Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt.</p><h2>Eltern müssen Schulpflicht einhalten</h2><p>Ein Erstklässler, der 2021 eingeschult wurde, war bis zum Ende des Schuljahrs wegen der Corona-Maßnahmen nicht einmal in der Schule. Auch anschließend fehlte er, weil er sich durch das Homeschooling, so seine Eltern, „toll“ entfalte.</p><p>Das Amtsgericht (AG) erteilte den Eltern das Gebot, die Schulpflicht einzuhalten. Das OLG, das über deren Beschwerde entscheiden musste, hat per einstweiliger Anordnung den Eltern in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Erstklässler vorläufig entzogen und die Aufgaben auf das Jugendamt übertragen.</p><h2>Verweigerung des Schulbesuchs kann das Kindeswohl gefährden</h2><p>Das OLG sah Anhaltspunkte für eine erhebliche Kindeswohlgefährdung, da die Eltern den Schulbesuch des Kindes verweigern. Die Schulpflicht dient auch dem staatlichen Erziehungsauftrag und den dahinterstehenden Gemeinwohlinteressen. Hier setzen die Eltern ihre eigene Einschätzung über die Bedeutung der Schulpflicht einfach an die Stelle der gesetzgeberischen Entscheidung. Durch dieses Verhalten wird nicht nur die Entwicklung des Erstklässlers zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit, sondern auch dessen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet.</p><p>Wichtig: Der Wille des Erstklässlers, zu Hause beschult zu werden, spielt laut OLG keine Rolle. Denn eine so weitreichende Entscheidung kann einem siebenjährigen Kind nicht anvertraut werden.</p><p>QUELLE | OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.8.2022, 5 UFH 3/22</p><h2>Kann bei Verweigerung des Schulbesuchs das Sorgerecht entzogen werden?</h2><p>Wir beraten Sie kompetent und ausführlich, wenn Sie Fragen zum Thema Schulpflicht und Sorgerecht haben. Wir helfen Ihnen auch in komplizierten Familienrechtsangelegenheiten weiter. <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontaktieren</a> Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/fachanwaeltinnen-fuer-familienrecht-team-der-advocatae-kanzlei">Fachanwältinnen für Familienrecht</a>. Vereinbaren Sie einfach einen zeitnahen Beratungstermin.</p>								</div>
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		<title>Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung soll erleichtert werden</title>
		<link>https://advocatae.com/erleichterte-datenuebermittlung-bei-kindeswohlgefaehrdung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Dec 2020 04:18:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kindeswohl]]></category>
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<p>Erweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage defizitär.</p>
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									<p><strong>GESETZENTWURF: Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung soll erleichtert werden</strong></p><p>Erweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage defizitär.</p><p>Ein im Interesse der Kinder und Jugendlichen erforderlicher Informationsaustausch zwischen den Gerichten und den Staatsanwaltschaften einerseits und den Jugendämtern andererseits dürfe jedoch nicht an überhöhten Hürden scheitern, so der Bundesrat. Deshalb soll das Kriterium der „erheblichen Gefährdung“ durch Bezugnahme auf das einfache Kindeswohl ersetzt werden. Ziel ist eine Prüfung der Gefährdungslage durch das Jugendamt. Denn die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien bisher nur ermächtigt, erhebliche Gefährdungen Minderjähriger zu melden.</p><p>Quelle | Deutscher Bundestag, heute im bundestag (hib) 1278/2020 vom 19.11.2020</p><h2>Wir beraten Sie umfassend bei allen Fragen zum Familienrecht</h2><p>Haben Sie Fragen zum Sorgerecht oder befürchten Sie eine Kindeswohlgefährdung? Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und engagieren uns für Ihre Interessen. <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/fachanwaeltinnen-fuer-familienrecht-team-der-advocatae-kanzlei">Fachanwältinnen für Familienrecht</a>. Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin mit uns.</p>								</div>
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