Kita-Ausschluss bei aggressivem Verhalten ohne Verwaltungsakt nicht rechtens

Wenn ein Kindergartenkind wegen mehrfachen aggressiven Verhaltens von der Betreuung ausgeschlossen werden soll, suchen Eltern oft rechtlichen Rat. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz verpflichtete in einem Eilverfahren eine Ortsgemeinde per einstweiliger Anordnung, einem betroffenen Kind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten.

Betreuungsvertrag wegen aggressivem Kind gekündigt

Die Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung, weil das Kind wiederholt aggressiv aufgetreten war. Gegen diese zivilrechtliche Kündigung erhob das Kind, vertreten durch die Sorgeberechtigten, erfolgreich einen Eilantrag.

Erfolg mit Eilantrag

Das VG verpflichtete die Trägerin vorläufig dazu, dem Kind den Besuch der Kita zu erlauben. Die zivilrechtliche Kündigung des Betreuungsvertrags reicht nicht aus, um ein Kind von der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung auszuschließen.

Kita-Ausschluss bei aggressivem Verhalten nur durch Verwaltungsakt

Bei der Kita handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung durch einen zivilrechtlichen Betreuungsvertrag ausgestaltet sind, ist der Zugang zu dieser Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur. Ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis kann deshalb nur öffentlich-rechtlich, also durch einen Verwaltungsakt oder einen entsprechenden Aufhebungsakt beendet werden.

Rechtliche Konsequenzen

Die Entscheidung macht deutlich: Eine reine zivilrechtliche Vertragskündigung rechtfertigt nicht automatisch den Ausschluss aus einer öffentlichen Kindertagesstätte. Vielmehr sind die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Verfahren einzuhalten, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 3.4.2025, 3 L 297/25.KO, PM vom 11.04.2025

Was Eltern jetzt tun sollten

Eltern sollten prüfen, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder geplant ist. Fehlt ein solcher Akt und dennoch wird dem Kind der Zutritt zur Kita verweigert, kann ein Eilantrag Erfolg haben. Dokumentieren Sie Vorfälle, sammeln Sie schriftliche Mitteilungen und suchen Sie frühzeitig juristischen Rat.

Fazit

Ohne formellen Verwaltungsakt ist ein dauerhafter Ausschluss aus einer öffentlichen Kita nicht rechtens. Das VG Koblenz hat dies klar herausgestellt und den einstweiligen Rechtsschutz bestätigt.

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Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz? Nein, Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen. Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten. Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.

Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die auf Zahlung von Schadenersatz gerichtete Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen hat das LG abgewiesen.

Kita-Platz erst gute zwei Jahre später erhalten

Im konkreten Fall beantragten die Eltern im Mai 2020 für ihr im selben Monat geborenes Kind einen Kitaplatz ab Mai 2021. Die Stadt übermittelte eine Anmeldebestätigung, in der eine Rückmeldung angekündigt wurde. Die blieb zunächst aber aus. Erst im April 2023 erhielt die Familie die Mitteilung, dass dem Kind ab September 2023 ein Betreuungsplatz zugewiesen wurde. Die Mutter verlangte von der Stadt Ersatz für die ihr zwischenzeitlich entstandenen privaten Betreuungskosten. Sie und ihr Ehemann seien auf die Betreuung ihrer Tochter angewiesen gewesen und hätten Tagesmütter bezahlen müssen.

Eltern hätten handeln müssen, Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das LG wies die Klage ab. Das Elternpaar habe es vorwerfbar unterlassen, seinen Kita-Anspruch im Eilverfahren vor dem VG durchzusetzen. Die Pflicht der Gemeinde zum Schadenersatz sei dem primären Ziel untergeordnet, rechtzeitig einen Kita-Platz zu bekommen. Es bestehe deshalb kein Wahlrecht der Eltern, entweder den Kita-Platz einzuklagen oder aber zu dulden, dass dieser verweigert werde und dafür eine Geldzahlung zu verlangen. Erst bei erfolgloser Klage auf den Kita-Platz bestehe eine Aussicht auf die Erstattung von Betreuungskosten. Diese seien zudem vor den VG geltend zu machen.

Quelle | LG Frankenthal, Urteil vom 19.9.2024, 3 O 313/23, PM vom 31.10.2024

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Unwirksame Kita-Kündigungsklausel: Kindertagesstätte kann das Recht der Eltern, ordentlich zu kündigen, nicht beschneiden. Eine private Kindertagesstätte (Kita) kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. So hat es das Landgericht (LG) LG München entschieden.

Ordentliche Kündigung bis Vertragsbeginn ausgeschlossen

Die Eltern schlossen mit der Kita zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte zum 1.1.22. Nach Nr. 8 des Betreuungsvertrags war die ordentliche Kündigungsfrist bis Vertragsbeginn ausgeschlossen und betrug danach drei Monate zum Monatsende.

Eltern kündigten gleichwohl

Im März 2021 erklärten die Eltern die Kündigung sowie den Rücktritt von beiden Verträgen. Grund dafür war nach ihrer Darstellung Folgendes: Nach Abschluss der Betreuungsverträge hätten sie erfahren, dass sich die Mutter des Vaters einer schwierigen Operation unterziehen müsse. Um die Mutter nicht zu gefährden und einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen, könnten sie ihre Kinder nicht in die Obhut der Kindertagesstätte geben. Die Betreiber der Kita bestätigten den Erhalt der Kündigung, wiesen diese jedoch insoweit zurück, als eine Kündigung nach den Vertragsbedingungen erst zum 30.4.22 möglich sei. Die Aufnahmegebühr sowie das Betreuungsgeld seien vorher zu entrichten – unabhängig davon, ob die Kinder die Kita auch besuchen. Dies sei dem Umstand der Planungssicherheit für die Kita geschuldet.
Die Betreiber der Kita haben die Kinder nicht betreut. Dennoch zogen sie Beträge von den Eltern ein. Diese begehren, die eingezogenen Beträge zurückzuzahlen.

Unwirksame Kita-Kündigungsklausel: Kündigung der Eltern wirksam

Das LG: Die Eltern haben die Betreuungsverträge für beide Kinder wirksam gekündigt. Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ist unwirksam. Die streitgegenständliche Regelung ist mit dem Benachteiligungsverbot im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vereinbar. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gilt nur einseitig für die Eltern, obwohl die Eltern ein ebenso hohes, wenn nicht sogar höheres Planungsbedürfnis aufweisen als Kitas. Dieser einseitige Ausschluss benach­teiligt die Eltern unangemessen – zumal die vertragliche Regelung den Eltern eine zeitlich äußerst lange Vertragsbindung abverlangt, ohne eine gleich gelagerte Betreuungssicherheit einzuräumen.

Im Rahmen der Gesamtabwägung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts dem Wortlaut nach selbst greift, wenn es der Kindertages­stätte gelänge, die frei gewordenen Plätze erfolgreich an andere Kinder zu vergeben. Dadurch erhielte die Kita de facto über einen Zeitraum von vier Monaten für den Platz eine doppelte Bezahlung.

Quelle | LG München, Urteil vom 31.10.2023, 2 O 10468/22

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