Wenn der Beifahrer eine Blitzer-App nutzt … Nutzt der Beifahrer auf seinem Handy eine Blitzer-App, kann dies zu einem Bußgeld führen – und zwar für den Fahrer. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.

Ein Mann fuhr mit seinem Pkw zu schnell. Die Polizei hielt ihn an. Auf dem Handy seiner Beifahrerin fand die Polizei eine aktive Blitzer-App. Der Fahrer behauptete vor dem Amtsgericht (AG), dass diese nicht auf seinem Handy installiert oder aktiviert war. Trotzdem erhielt er eine Geldbuße von 100 Euro. Denn er habe bei der Kontrolle durch die Polizei das Handy weggeschoben. Das deute darauf hin, dass er die verbotene App während der Fahrt genutzt habe.

Seine Beschwerde wies das OLG Karlsruhe zurück. Es stellte klar: Der Fahrer verstößt nicht nur gegen das Verbot, eine Blitzer-App zu nutzen, wenn sich diese auf seinem Handy befindet. Ebenfalls mit einem Bußgeld belegt ist es, wenn der Fahrer die App nutzt, die auf einem Beifahrerhandy installiert und aktiviert ist. Das im Gesetz vorausgesetzte „verwenden“ setzt keine eigene Tätigkeit des Fahrers voraus, so das OLG. Es genügt, wenn er sich verbotene Funktionen (passiv) zunutze macht.

Quelle | OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.2.2023, 2 ORbs 35 Ss 9/23

Bußgeld wegen Benutzung einer Blitzer-App?

Dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.

Geblitzt? Es bleibt teuer! Trotz Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung bleiben Bußgelder für zu schnelles Fahren zulässig. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken.

Zu schnell gefahren, geblitzt und Bußgeld erhalten

Ein Amtsgericht hat einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Er war im September 2019 u. a. auf einer Autobahn nach Toleranzabzug mit 28 km/h zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Erlaubt waren dort 100 km/h.

Reform der Straßenverkehrsordnung wegen Zitierfehlers außer Kraft?

Der Betroffene machte beim OLG daraufhin geltend, die im Jahr 2020 geänderte Straßen­verkehrsordnung sei wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft getreten. Das Gericht müsse bei der Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit berücksichtigen, ob ein vorher verbotenes Verhalten inzwischen nicht mehr oder milder zu bestrafen ist. Deshalb wirke sich der Fehler bei der Straßenverkehrsordnungs­-Reform auch zu seinen Gunsten aus, wenn die Geschwindigkeitsübertretung schon vor der Gesetzesänderung begangen wurde. Weil es aus seiner Sicht keine gültige Bußgeldregelung mehr gebe, müsse er das Bußgeld nicht zahlen.

OLG: Bisheriger Bußgeldkatalog gilt weiterhin

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zur Klärung dieser Frage zwar zugelassen. Es hält aber am Bußgeld fest. Der Betroffene habe zwar Recht, dass ein milderes Gesetz auch auf zurück­liegende Taten anzuwenden sei. Es stimme auch, dass bei der Reform der Straßenverkehrs­ordnung das sog. Zitiergebot nicht ausreichend beachtet wurde. Deshalb seien die 2020 geänderten und im Bereich der Fahrverbote verschärften Regeln im Straßenverkehr nicht in Kraft getreten. Das OLG hat aber entschieden, dass damit weder die Straßenverkehrsordnung noch der Bußgeldkatalog hinfällig werden. Stattdessen gelten die bisherigen Regelungen weiter, nach denen auch der Beschwerdeführer verurteilt worden war.

Neuer Bußgeldkatalog tritt demnächst in Kraft

Demnächst werden sich die Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßen­verkehrsordnung empfindlich erhöhen, wenn ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft tritt. Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5.11.2020, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20

Wurden Sie geblitzt und es droht Ihnen ein Bußgeld?

Droht Ihnen ein Bußgeld, weil Sie zu schnell gefahren sind und geblitzt wurden? Dann sollten Sie auf jeden Fall mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Vereinbaren Sie einfach einen Termin zur Erstberatung mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann.