Verkehrsrecht: Keine Leistung der Kaskoversicherung bei Alkoholfahrt

Wenn ein alkoholisierter Fahrer infolge des Alkoholkonsums einen Fahrfehler begeht, wodurch er entweder infolge zu hoher Geschwindigkeit oder mangelnder Reaktionsfähigkeit und nach rechts von der Fahrbahn ab kommt, ist das grob fahrlässig. Bei grober Fahrlässigkeit kann es zu einer Leistungskürzung in der Vollkaskoversicherung von 70 % kommen. "Don`t drink and drive" gilt damit auch in der Kaskoversicherung!

Immobilienrecht: Kein Verzicht auf Wartefrist bei notarieller Beurkundung

Die zweiwöchige Überlegungsfrist gem. § 17 Abs.2a BeurkG steht nicht zur Disposition, d.h. Verkäufer und Käufer können nicht auf diese Frist bei der notariellen Beurkundung verzichten. Der Verbraucher soll vor einer sofortigen Beurkundung duch den Notar in den Nachtstunden oder am Wochenende geschützt werden, um nicht überrumpelt zu werden.

Immobilienrecht: Vorbehaltslose Zahlung oder Erstattung eines Betriebskostensaldos ist keine Schuldanerkenntnis

Seit dem Mietrechtsreformgesetz vom 19.6.2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenbabrechnung ergebenen Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.