Arbeitsrecht: Vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen

BAG, Urteil vom 23.2.2012- 2AZR 548/10
Es fehlt an einem betreiblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 11 II KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist; das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein.

Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, in dem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden vergleicht. Ein nur vorübergehender Arbeitsmagen kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht das für einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf Entfällt der Beschäftigungsbedarf für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer aufgrund weiterer, später eingetretener Umstände dauerhaft, kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung vorleigen. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Möglichkeiten zur Reduzierung der geschuldeten Arbeitszeit ausgeschöpft hat, zum Beispiel Kurzarbeit.